Die Institutionen des Sozialstaats in der Arbeitswelt 4.0

Eine klug ausgestaltete Arbeitswelt 4.0 bietet Aussichten auf ein enormes Wachstumspotenzial für Deutschland und einen echten Fortschritt für unsere Arbeitsgesellschaft mit der Möglichkeit, unserer jeweiligen Lebenssituation gemäß gesund, sicher und fair bezahlt zu arbeiten. Den sozialstaatlichen Institutionen kommt dabei die Aufgabe zu, diese Entwicklung partnerschaftlich zu begleiten und abzusichern.

Die Stärke unserer sozialen Marktwirtschaft liegt in jenem besonderen Verhältnis zwischen einem lebendigen, freien Marktgeschehen und einem Sozialstaat, der sich in einem engen Zusammenspiel mit den Sozialpartnern entwickelt hat. Trotz mancher Auseinandersetzungen in der konkreten Gestaltung können wir dabei auf einen breiten Konsens bauen: Wesentliche sozialstaatliche Institutionen, wie das Arbeitsrecht, die Tarifautonomie, die Betriebsverfassung, der Arbeitsschutz sowie die in Selbstverwaltung organisierten Zweige der Sozialversicherung, finden eine breite gesellschaftliche Zustimmung. Sie bieten einen verlässlichen Rahmen für eine freie und faire Entwicklung der Marktwirtschaft in Deutschland.

Das Veränderungspotenzial der Digitalisierung, ihre großen Chancen, aber auch ihre Risiken erfordern ein positiv beschreibbares Zukunftsbild und einen langfristigen politischen Gestaltungswillen. Obwohl sich dieser Gestaltungswille primär in der nationalstaatlichen Perspektive ausdrückt, muss auch die europäische Dimension angemessen berücksichtigt werden. Diese ist etwa bei grenzüberschreitenden Zusammenhängen angesprochen, zum Beispiel bei der Sicherung der Portabilität in der Alterssicherung, beim Europäischen Betriebsrat oder auch im Arbeitsschutz, der in weitem Umfang europäisch reguliert ist. Vor diesem Hintergrund wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der anstehenden Debatte zunächst einen weiten Denkrahmen wählen, der sich in den Beschreibungen und Analysen der vorherigen Kapitel niederschlägt. Aber es wird in der zukünftigen Reformdebatte auch darum gehen, die Institutionen genauer in den Blick zu nehmen, mit deren Hilfe wir den Wandel konkret ausgestalten können.

Arbeitsrecht

Bei der zukünftigen Gestaltung der Rechtsbeziehungen der Erwerbstätigen zu ihren Vertragspartnern nahm und nimmt das Arbeitsrecht eine Schlüsselrolle ein. Es ist getragen von dem Kerngedanken, das Machtungleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auszugleichen. Dazu wurden historisch die zivilrechtlichen Strukturen des Dienstvertrags überlagert und ergänzt durch Schutzmechanismen vielfältiger Art. Auch in der Zukunft einer digitalisierten Arbeitswelt wird es eine Kernaufgabe sein, diesen Schutzgedanken weiterhin wirksam zu halten.

Betriebsverfassung

Menschen wollen die Bedingungen, unter denen sie einen erheblichen Teil ihres Lebens arbeiten, mitgestalten. Dies ist wirkungsvoll nur gemeinsam möglich. Die betriebliche Mitbestimmung ermöglicht eine solche kollektive Beteiligung an den Entscheidungen, die die Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz unmittelbar betreffen. Das Angebot des Betriebsverfassungsgesetzes, Organe der kollektiven Interessenvertretung mit gesetzlichen Beteiligungsrechten in Betrieben ab fünf Arbeitnehmern zu organisieren, ist eine wesentliche Säule unserer sozialen Marktwirtschaft. Der Kerngedanke, nämlich ein „demokratisches Unternehmen“ zu ermöglichen, in dem Betroffene auf Grundlage verbriefter Beteiligungsrechte ihre legitimen Interessen einbringen, die sie als individuelle und individualisierte Vertragspartner nicht wirksam vertreten können, hat auch im Zeitalter der Digitalisierung Bestand. Dies zu sichern, wird weiterhin Aufgabe des Sozialstaats sein. Aufgabe der Betroffenen muss es sein, die Chancen auch zu nutzen. Gewerkschaften und Arbeitnehmer leisten hier mit den Kampagnen zur Beseitigung sogenannter weißer Flecken bereits wichtige Arbeit.

Tarifrecht

In unserer pluralistischen Gesellschaft garantiert Art. 9 des Grundgesetzes, dass die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch Vereinigungen der Sozialpartner gestaltet werden. Das Tarifvertragssystem ist wesentliche Ausgestaltung dieses Rechts zur kollektiven Selbstbestimmung. Es ist ebenfalls Ausdruck der Erkenntnis, dass individualisierte Arbeitnehmer legitime Interessen gegenüber den Unternehmern nur auf kollektiver Ebene – sogar jenseits der Betriebe – wahrnehmen können. Damit korrespondiert das gemeinsame Interesse der Sozialpartner, dass der Staat grundsätzlich diese Gestaltungsmacht der Zivilgesellschaft respektieren und sich entsprechend zurückhalten soll. Die Sozialpartnerschaft hat sich in Deutschland auch in schwierigen Zeiten bewährt. Sie ist ein wesentlicher Standortvorteil. Dies soll auch so bleiben. In der Welt von morgen oder gar übermorgen wird die Gestaltungskraft der Sozialpartner weiter gefordert sein.

Arbeitsschutz, Arbeitszeitrecht und betrieblicher Gesundheitsschutz

Die Wertschöpfung wird zunehmend durch neue Produktionsformen stattfinden, in denen die neuen Technologien eine große Rolle spielen. Automatisierung, Vernetzung und die Zusammenarbeit mit Maschinen werden zunehmen. Dabei werden vielfach große Datenmengen generiert, gespeichert und ausgewertet. Die wesentliche Aufgabe, die wir uns stellen wollen, ist, dies kompatibel mit den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gestalten. Einerseits können körperliche Belastungen und Monotonie abnehmen, was ein wichtiger Schritt zur Humanisierung der Arbeitswelt sein dürfte. Andererseits können „Change-Prozesse“ und entgrenzte Arbeitszeiten Belastungen darstellen, die es zu bewältigen gilt. Die Arbeitsschutzgesetzgebung in Deutschland – und in Europa – muss diesen Herausforderungen gewachsen sein. Das bisherige hohe Beschäftigtendatenschutzniveau in Deutschland muss erhalten bleiben. Es kommt darauf an, den Wandel der Wertschöpfung nicht nur als technisches Problem zu beschreiben. Das „Internet der Dinge“ muss als „Internet der Menschen und der Dinge“ gestaltet werden.

Arbeitsförderung

Das Recht der Arbeitsförderung, einschließlich der Arbeitslosenversicherung, ist ein Kernstück der sozialen Sicherung in Deutschland. Es wird durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende ergänzt. Neben der finanziellen Absicherung bei Arbeitslosigkeit soll die Arbeitsförderung Arbeitslosigkeit vermeiden und abbauen, insbesondere durch eine Verbesserung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit, sowie zu einem hohen Beschäftigungsstand und zur Verbesserung der Beschäftigtenstruktur beitragen. Die gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Träger (Jobcenter) übernehmen bereits heute in großem Umfang die Aufgaben der Arbeitsförderung: Drei Viertel der arbeitslosen Menschen werden von den Trägern der Grundsicherung betreut. Diese Justierung zwischen Versicherungssystem und Fürsorgesystem und die unterschiedlichen Strukturen und Aufgaben müssen bei der Anpassung der Arbeitsförderung an künftige Herausforderungen bedacht werden. Schon jetzt steht die Arbeitsförderung vor der Herausforderung, den Versicherungsgedanken zu stärken.

Der Präventionsgedanke spielt bereits eine große Rolle. Mit dem Wandel hin zu der Wertschöpfung und Produktion von morgen verändern sich Berufe und Qualifikationen. In verstärktem Maße dürften präventive Unterstützungen nicht nur mit Bezug zu drohender Arbeitslosigkeit, sondern auch mit Bezug zu beruflicher Flexibilität und zu beruflicher Weiterbildung weit vorher notwendig werden. Diese Herausforderungen werden neben der Bundesagentur für Arbeit und den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende – und sogar weit stärker und primär – etwa die Bildungs- und Ausbildungsstrukturen in Deutschland betreffen. Dies muss bei der Finanzierung neuer Aufgaben mit bedacht werden.

Gesetzliche Renten- und Unfallversicherung

Die Sozialversicherung in ihren verschiedenen Zweigen organisiert für die Masse der Bevölkerung Schutz vor typischen Risiken des Lebens. Die wesentliche Herausforderung wird darin bestehen zu prüfen, ob mit einem Wandel der Erwerbsformen neue Sicherungsdefizite auftreten. Kernanalyse wird sein, ob neue Tätigkeitsformen als „Beschäftigung“ zu bewerten sind, der Grundbegriff, an den die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung im Wesentlichen anknüpft. Darüber hinaus wird es auch darauf ankommen zu prüfen, ob eine Ausweitung des Schutzbereichs notwendig wird. Bezüglich der gesetzlichen Rentenversicherung wurde diese Debatte auch schon unter dem Stichwort „Erwerbstätigenversicherung“ angerissen. In der Unfallversicherung ist der Schutzbereich schon jetzt sehr weitgehend, so dass hier Anpassungen auf den ersten Blick weniger notwendig erscheinen. Auf jeden Fall aber muss bei einer zukünftigen Wertschöpfung in der digitalen Welt auch die wirksame Implementation der Versicherungspflichten sowie die nachhaltige Finanzierung mit bedacht werden.

Ausblick

Die Wirtschaft von morgen erfordert eine Gesellschaft, die zu Innovationen fähig ist und sich im Wandel immer wieder neu erfindet. Im globalen Wettbewerb wird es noch wichtiger, Unternehmen zu gründen, neue Geschäftsideen zu entwickeln und diese zur Marktreife zu führen.

Flankierend könnten die Institutionen des Sozialstaats hier einen positiven Beitrag liefern. Kreativität lebt auch von Sicherheit – und umgekehrt. Können sozialstaatliche Instrumente Innovations- und Wachstumsimpulse flankieren? Ein Beispiel dafür ist die Frage der Firmengründungen: Diese sind in den vergangenen 15 Jahren um ein Drittel zurückgegangen. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die Altersgruppe der 30–45-Jährigen, in der die Gründungswahrscheinlichkeit am Höchsten ist, aufgrund des demografischen Wandels deutlich zurückgeht. Zugleich lässt sich in der jüngeren Generation ein ausgeprägtes Sicherheitsbedürfnis feststellen.

Etwas auszuprobieren und dabei vielleicht auch mal zu scheitern – in dieser Hinsicht können wir in Deutschland vom Silicon Valley lernen, aber eben auf unsere Weise. Kreativität und Risikobereitschaft benötigen nicht nur geistige Freiheit, sondern auch materielle Sicherheit und die Zuversicht, dass man auch im Falle des Scheiterns festen Boden unter den Füßen behält und zuverlässig aufgefangen wird. Es stellt sich die Frage, ob Firmengründungen – ähnlich wie Familiengründungen – ggf. auch einer sozialstaatlichen Flankierung durch Förderung und Absicherung bedürfen. Und hier schließt sich der Kreis: Wir brauchen einen Dialog und einen neuen Kompromiss darüber, wer in welcher Situation unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips sozialstaatlichen Schutz und Förderung benötigt und wie wir diesen organisieren können – in unser aller Interesse.