Stellungnahme der IG BCE

Die weltweite Verfügbarkeit von Daten und Algorithmen in Verbindung mit einer zunehmend stabilen Infrastruktur in Schwellenländern haben die Möglichkeiten zur Beschaffung von Rohstoffen und zur Vernetzung von Produktion und Vertrieb schon seit Beginn des 21. Jahrhunderts stetig verändert. Diese immer engere Verzahnung hat Zug um Zug zu immer komplexeren Geschäftsprozessen geführt. In durch hohe Transparenz gekennzeichneten Märkten schrumpfen die Zyklen der Innovation. Unternehmen können sich auf erfolgreichen Entwicklungen nicht ausruhen, sie müssen immer schneller neue Güter und Dienste auf den Markt bringen, um im Wettbewerb zu bestehen.

Anders als etwa in der Automobilindustrie spielt für uns in der Prozessindustrie allerdings die "Losgröße 1" keine Rolle. Dennoch beobachten auch wir immer spezifischere Anforderungen unserer Kunden, die die Organisation von Produktion verändern. Wir sehen chemische Fabriken schrumpfen und mobiler werden. Die Anlagen können zu den Kunden wandern oder zu den Rohstoffquellen. Diese Anlage können modular geschaltet und theoretisch auch ferngesteuert werden.

Weil die industriellen Belegschaften in Deutschland zu einem bedeutenden Teil eines weltweiten Prozesses geworden sind, folgen dem 24-Stunden-7-Tage-Takt auch die Arbeitszeiten vieler Angestellter. Vertrieb oder Beschaffung in Deutschland müssen für Kunden und Lieferanten in Japan oder den USA in Echtzeit erreichbar sein und wollen umgekehrt auch erreichen können.

Zudem ermöglicht die Digitalisierung von Arbeitsprozessen den Unternehmen die Steuerung immer komplexerer Arbeitsstrukturen. Das gilt nicht nur für die Steuerungsprozesse innerhalb von Betrieben, sondern auch die Organisation des Zusammenspiels von Betrieb sowie aus- und angegliederten Dienstleistern und produzierenden Unternehmen.

Kein Prozess wie hier beschrieben ist für sich genommen wirklich neu. Neu ist jedoch die Tiefe und das Tempo der Veränderungen, mit denen wir bei der Gestaltung der Arbeitswelt konfrontiert sind.

Bislang ist uns die Gestaltung der Neuerungen in den Betrieben gut gelungen. Auch unsere Unternehmen und Branchen sind in diesem weltweiten Wettbewerb äußerst erfolgreich. Um auf Dauer die Veränderungsprozesse zu gestalten, brauchen wir einen besseren gesetzlichen Rahmen.

Bislang reagieren wir, in dem wir technologische Entwicklungen und ökonomische Entscheidungen begleitend, manchmal nachholend gestalten. Wir werden nun verstärkt aktiv die Chancen nutzen, die sich aus der Perspektive von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus der Digitalisierung ergeben. Denn zurecht äußern mehr und mehr Frauen und Männer den Wunsch nach mehr Flexibilität in der Arbeitswelt. Sie wollen Arbeit und Leben besser miteinander verbinden.

Immer mehr Angestellte wollen ihre Arbeitszeit autonomer gestalten. Im Fokus der Diskussion steht zudem die Frage, wo die Beschäftigten ihre Arbeit erbringen wollen. Schließlich entfallen im Home-Office Pendlerzeiten, die häufig sehr viel Lebenszeit kosten.

Wir sind der Meinung, dass diese Erwartungen nicht individuell gelöst werden sollten, sondern nur kollegial lösbar sind. Denn nicht alles, was geht, ist auch möglich. Es darf nicht sein, dass sich in den Belegschaften durchsetzungsfähige Beschäftigte zu Lasten anderer mehr Freiheiten nehmen. Die individuelle Reduzierung der Arbeitszeit etwa von 37,5 auf 30 Wochenstunden darf beispielsweise nicht dazu führen, dass die Arbeit von den übrigen Kolleginnen und Kollegen aufgefangen werden muss.

Es braucht also klare Regelungen, die auch in diesen Fällen einen solidarischen Ausgleich ermöglichen und die Produktivität des Betriebes sichern. Gleiches gilt auch für die Gestaltung des Arbeitsortes. Diese Wahl kann nicht beliebig erfolgen. Auch am Heimarbeitsplatz soll Arbeit etwa nicht krank machen. Auch im Home-Office müssen wir und unsere Betriebsrätinnen und Betriebsräte die Möglichkeit haben, für eine gute Qualität des Arbeitsplatzes zu sorgen.

In den Arbeitsschutz müssen außerdem technologische Neuerungen aufgenommen werden. Mit Datenbrillen oder Datenhandschuhen tauchen beispielsweise neue Mensch-Maschine-Schnittstellen auf, die Fragen der Sicherheit, der Verantwortung, der Fremd- und Selbstbestimmung in der Arbeitswelt aufwerfen. Sie zu lösen ist nicht trivial. Deshalb ist es gut, dass Sie, Frau Bundesarbeitsministerin, einen breiten Dialog gestartet haben.

Wir selbst brauchen und entwickeln im Rahmen von Betriebsvereinbarungen Regelungen zur Erfassung und vor allem (Selbst-)Kontrolle der Arbeitszeit. Diese Frage bewegt auch unsere Tarifpolitiker.

Die Ausdifferenzierung des Arbeitsortes hat allerdings Grenzen. Ein häufig unterschätzter Faktor ist das in Belegschaften gewachsene "Soziale Kapital". Das Wissen um die Fähigkeiten des anderen, die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit, das Voneinander-Wissen und die sozialen Beziehungen können die Produktivität steigern. Das setzt freilich voraus, dass solche Teams auch funktionieren. Leider zeigen zu viele Fälle von Mobbing oder Burn-Out, dass das Betriebsklima auch schlecht sein kann und die Produktivität gefährdet. Das beweist, wie sehr Menschen darunter leiden, wenn die sozialen Verhältnisse am Arbeitsplatz nicht stimmen. Wenn die Zusammenarbeit hingegen funktioniert, kann das Team mehr leisten, als seine einzelnen Mitglieder zu leisten in der Lage wären.

Wie jeder Strukturwandel wird auch der Gegenwärtige demokratisch und sozial nur gelingen, wenn alle Beschäftigten einen gleichen Zugang zu bester Bildung haben. Es muss deutlich mehr als heute in die Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Lehrkräfte investiert werden. Unser Ziel ist beste Bildung für alle. Für all jene, die im Berufsleben stehen, muss es ausreichend Angebote zur Aus- und Weiterbildung geben - und zwar auf der Grundlage von Berufsbildern auf der Höhe der Zeit. Das Grundrecht auf freie Berufswahl kann nur wahrnehmen, wer mit dem technologischen Wandel geistig und praktisch Schritt halten kann. Wir müssen hier sowohl unsere Arbeitgeber als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr fordern - mit unseren Mitteln der Tarif- und Betriebspolitik. Wer mit dem technologischen Fortschritt Schritt halten und seine Arbeit behalten will, muss in die eigene Bildung und die Bildung der Beschäftigten investieren.

Wir sehen in diesem Zusammenhang auch die gegenwärtige Arbeitslosenversicherung in der Pflicht: Bei der Qualifizierung von Arbeitslosen ist regelmäßig der Abschluss der Qualifizierung anzustreben. Der Vermittlungsvorrang des SGB III muss gegenüber dem Abschluss der Qualifizierung in den Hintergrund treten.
 
Wir unterstützen Überlegungen, die Bundesagentur für Arbeit in eine Agentur für Arbeit und Qualifikation weiter zu entwickeln. Uns geht es darum, dass die bisherigen Aktivitäten der Bundesagentur auf dem Feld der Weiterbildung zu einem umfassenden System ausgebaut werden. Das bedeutet, dass die Arbeitsagentur viel stärker Weiterbildungsangebote an beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer macht. Auch sie brauchen Unterstützung bei ihren individuellen Bemühungen, ihre Talente entlang des technologischen Wandels zu entwickeln. Von ihrer wachsenden Beschäftigungsfähigkeit profitieren die Beschäftigten selbst, ihre aktuellen Arbeitgeber und auch die Gesamtwirtschaft. Es mag für den einzelnen Arbeitgeber schwierig sein, wenn gute Frauen oder Männer seinen Betrieb verlassen. Aber der Wechsel zwischen Arbeitgebern ist ein gesamtwirtschaftlich wichtiges Instrument, um Innovationen zu verbreitern.

Deswegen ist dieser individuelle Weiterbildungsanspruch auch im Interesse der Arbeitgeber als Beitragszahler. Er befreit Arbeitgeber allerdings nicht von ihren Aufgaben zur betrieblichen Weiterbildung. Sie sind spezifisch und können gar nicht von einer Agentur ersetzt werden.

Das Modell einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifikation muss offen bleiben für betriebliche und tarifvertragliche Regelungen, damit betriebsspezifische bzw. branchenspezifische Bedingungen in die Prozesse einbezogen werden können. Wir haben solche Tarifverträge, die nach diesem Prinzip funktionieren, abgeschlossen - beispielsweise mit einem Unternehmen der Zeitarbeit. Es weist diesen Beitrag zur Beschäftigungsqualität auf seinen Rechnungen bewusst aus - als Werbung. Die überzeugt: Die Kunden dieser Zeitarbeitsfirma wissen, dass diese Agentur bestens ausgebildete Fachleute in ihren Reihen hat.

Verbessert werden sollte die staatliche Unterstützung individueller Weiterbildungsanstrengungen. Die gegenwärtige Förderung durch das Einkommensteuerrecht bevorzugt Bezieher hoher Einkommen. Sie können mit teuren Weiterbildungen ihre Steuerlast erheblich senken. Wer wenig oder gar keine Steuern bezahlt, dessen Förderungen fällt entsprechend gering aus.

In der digitalen Welt wird vollkommen zu Recht viel Wert auf das Thema Datenschutz und Datensicherheit gelegt. Das gilt selbstverständlich auch für die Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Überlegungen zu einem wie auch immer gearteten Opt-Out aus einem hohen Niveau des Datenschutzes lehnt die IG BCE grundsätzlich ab. Im Gegenteil brauchen wir mehr Mitbestimmungsrechte, die die Beschäftigten und ihre Betriebsräte in die Lage versetzen, ein hohes Maß an Datenschutz für möglichst wenige systematisch erfasste persönliche Daten durchzusetzen. Digital generierte Gesundheitsdaten etwa gehören nicht in den Datensatz der Personalarbeit.

Der Möglichkeit, Produktion durch Daten, Datenströme und Algorithmen zu steuern sowie die Herausforderung einer Belegschaft durch immer kürzere Innovationszyklen machen aus unserer Sicht eine weitere Erweiterung der Mitbestimmungsrechte notwendig. Betriebsräte müssen in der Lage sein, bei Innovationen und Investitionen die Technikfolgen der Veränderungen mit Hilfe externer Berater einschätzen zu können. Eine Stärkung bzw. Neugründung gewerkschaftsnaher Technologieberatungsstellen (tbs) wäre eine echte Unterstützung für die Betriebsrätinnen und Betriebsräte.

Die Arbeitswelt wird seit Jahrzehnten durch stabile Arbeitsverhältnisse geprägt. Der Anteil ganz normaler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Erwerbsbevölkerung ist seit Jahrzehnten stabil, prekäre Beschäftigung ist in erheblichem Maß hinzugekommen. Gesunken ist allerdings das Bewusstsein der Arbeitnehmermitte, diese Gesellschaft politisch gestalten zu können. Sinkende Wahlbeteiligungen und der Rückgang der Mitgliedszahlen der Gewerkschaften sind nur ein Ausdruck von der Enttäuschung. Wir wollen diese Entwicklung umkehren. Wir werden dazu den Beweis erbringen, dass die Kraft des technologischen Fortschritts dank starker Gewerkschaften auch sozialer Fortschritt werden kann.

In Folge der Digitalisierung entstehen um die industriellen Kerne herum neue selbstständige Arbeitsverhältnisse. Sie werden auf unterschiedliche Art und Weise organisiert. Nicht alle diese Arbeitsverhältnisse entstehen im rechtsunsicheren Raum von Plattformen, Crowds oder in der Cloud. In vielen Fällen entstehen aber auch wirtschaftliche Abhängigkeiten zwischen Soloselbstständigen und großen Auftraggebern. Ich rege an, dass wir eine Studie in Auftrag geben, die klarstellt, ob solche arbeitnehmerähnlichen Freiberufler ähnlich wie in der Medienbranche tarifvertraglich gefasst werden können. Weiter sollten wir prüfen, welche Angebote Gewerkschaften echten Freiberuflern machen können (Einzelfallberatung), ohne mit dem Kartellrecht zu kollidieren.


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