Stellungnahme des Spartenbetriebsrats GF Dienstleistungen der Deutschen Bahn

Wir wenden uns an Bundesministerin Nahles mit unserer Stellungnahme und der Bitte um Unterstützung hinsichtlich des Wandels von Erwerbsarbeit – insbesondere in Bezug auf die Prekarisierung von Arbeit – der uns große Sorge bereitet.

Es ist zu beobachten, dass in einigen Unternehmen bis zu 60 Prozent von Geschäftsprozessen ausgelagert werden oder auch durch den Einsatz neuer Technologien erfolgen. Keine Branche wird sich der Digitalisierung (Stichwort 4.0-Prozesse) entziehen können und keine Branche ist von dem Wandel der Erwerbsarbeit ausgenommen. Vielmehr werden selbst Prozesse, die derzeit zum Kerngeschäft gehören, mehr und mehr fremd vergeben oder durch neue Technologien mit weniger Personalaufwand erledigt. Und wir befürchten, dass diesem Trend in Zukunft und auch innerhalb des DB Konzerns verstärkt gefolgt wird.

Wir haben festgestellt: Auch im Zusammenhang von „Arbeiten 4.0“ darf es nicht zu einem „Out-sourcing auf dem Betriebsgelände“ und damit zur Verdrängung von klassischen Normalarbeits-verhältnissen durch den Einsatz von prekärer Beschäftigung kommen. Es ist zu befürchten, dass mithilfe von Werkverträgen oder „neuen“ Erscheinungsformen der Beschäftigte der Zukunft stark benachteiligt werden könnte. Das darf nicht passieren und es muss präventiv in Anbetracht des Wandels von Erwerbstätigkeit gehandelt werden. Präventive Normen müssen schon jetzt festgelegt werden; unter anderem erachten wir eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte im Betriebsverfassungsrecht als dringend notwendig.

Werkverträge können eine stark prekäre Beschäftigungsform darstellen, die einerseits die Menschen in einem solchen Arbeitsverhältnis an den Rand der Gesellschaft drängen und andererseits auch Auswirkungen für die Mitbestimmung haben. Tarifregelungen, Mindestlöhne und Kündigungsschutz dürfen unserer Ansicht nach nicht durch das Mittel „Werkvertrag“ untergraben werden und damit den klassischen Beschäftigten von heute zu einem „Beschäftigten zweiter Klasse“ umformen. Hier besteht dringender Regelungsbedarf auf politischer Ebene. Die missbräuchliche Nutzung von ohnehin zur Prekarisierung neigenden Beschäftigungsformen müssen durch gesetzliche Regelungen und durch die Verbesserung der Mitbestimmung von Interessenvertretungen verhindert werden. Lohndumping und lediglich der Einsatz von Fremdpersonal zur Kostenreduzierung zu Lasten der Arbeitnehmer muss ebenso verhindert werden.

Die Rechte der prekär Beschäftigten müssen an dieder Stammbelegschaft angeglichen werden. Das gilt für die Tarifbegebenheiten im Unternehmen wie auch für die betriebliche Mitbestimmung. Es ist deshalb notwendig die Betriebsräte mit verbesserten Mitbestimmungsrechten in Bezug auf den Einsatz von Fremdpersonal auszustatten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der Werkverträge notwendig, da dieses Fremdpersonal gar nicht in den Personal-, sondern in den Materialkosten gebucht wird und damit undurchsichtig ist, wie viel Fremdpersonal im Unternehmen arbeitet. Wichtig ist, dass der Betriebsrat ein vollumfassendes, dauerhaftes und abgesichertes Informationsrecht zum Einsatz von Fremdpersonal inklusive Sanktionsmöglichkeiten erhält.

Außerdem haben Sie uns während der Betriebsrätekonferenz am 10.06.2015 gebeten, an Sie heranzutreten und mit Ihnen gemeinsam die Zukunft der Arbeit zu gestalten. Dieser Aufforderung kommen wir hiermit nach und möchten Sie deshalb bitten, mit uns die Chancen und Risiken zu erörtern, die der künftige Wandel von Erwerbsarbeit mit sich bringen könnte und gegebenenfalls in den Gesetzgebungsprozess einfließen zu lassen. 

Wir hoffen sehr, dass Sie als Bundesministerin für Arbeit und Soziales uns bei unseren Forderungen zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen unterstützen werden.


Download der Stellungnahme