Stellungnahme des BFB

  • Erhalt der Attraktivität der Berufsbilder Freier Berufe für junge Studierende
  • Selbstständigkeit in den Freien Berufen fördern
  • Wiedereinstieg in den Freien Berufen erleichtern
  • Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ausbauenFlexible Arbeitsstrukturen in den Freien Berufen fördern
  • Soziale Sicherheit in den Freien Berufen durch Stärkung der berufsständischen Versorgung erhalten
  • Weiterbildung in den Freien Berufen fördern - Selbstverwaltung stärken
  • Vertrauensverhältnis in den Freien Berufen stärken - Digitalen Wandel sicher gestalten
  • Kleine und mittelständische Strukturen in den Freien Berufen durch eine KMU - freundliche Europapolitik stärken

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im April 2015 das Grünbuch Arbeiten 4.0 vorgestellt, auf dessen Grundlage bis zum Jahre 2016 ein Dialogprozess mit interessierten Stakeholdern gestartet wird. Die Ergebnisse des Dialogprozesses sollen ihren Niederschlag Ende 2016 in einem Weißbuch finden. Der BFB ist gebeten worden, bis zum 30. November 2015 seine Positionen zu Leitfragen des Grünbuches zu übermitteln.

Dabei wird als kennzeichnend für Arbeiten 4.0 die zunehmende Digitalisierung, Flexibilisierung und Vernetzung der Arbeitswelt angesehen. Damit einhergehend wird ein Wachstum des Dienstleistungsmarktes sowie eine steigende Nachfrage an hochqualifizierten Arbeitskräften prognostiziert, während die zunehmende Automatisierung die Nachfrage nach mittleren Tätigkeiten mit hohem Routinegrad sinken lässt.

Als Leitfragen und Handlungsfelder hat das Bundesarbeitsministerium sechs Themenfelder vorgegeben:

1)   Arbeit für alle? - Teilhabe an Arbeit sichern
2)   Erwerbsarbeit oder individueller Lebensrhythmus - Wer gibt den Takt vor? - Eine lebensphasenorientierte Arbeits- und Sozialpolitik
3)   Soziale Marktwirtschaft reloaded? - Gerechte Löhne und soziale Sicherheit
4)   Einmal Fachkraft, immer Fachkraft? - Qualifizieren für die Arbeit von heute und morgen
5)   Wie arbeiten wir in der Arbeitswelt der Zukunft? - Gute Arbeit im digitalen Wandel erhalten
6)   Wie arbeitet das erfolgreiche Unternehmen der Zukunft? - Gute Unternehmenskultur und demokratische Teilhabe

Diese Themenfelder sollen im Folgenden unter dem Gesichtspunkt der für den BFB relevanten Aspekte betrachtet werden.

1)   Arbeit für alle? - Teilhabe an Arbeit sichern

Die Freien Berufe sind eine wichtige Säule des selbstständigen Mittelstandes und stehen als Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe für eine Kultur, die Unternehmertum und gesellschaftliche Verantwortung verbindet und gleichzeitig für Innovation und Wachstum sorgt. Durch die Erfolge
der Freiberuflichen Tätigkeit wird vielen Menschen die Teilhabe an Arbeit ermöglicht und gesichert.

Der durch die Selbstverwaltung der Freien Berufe organisierte Rechtsrahmen für den Berufszugang und die Berufsausübung stellt dabei bewährte Strukturen, die erst die gemeinwohlorientierte Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit qualitativ hochwertigen Dienstleistungen ermöglichen. Ein leichtfertiges Infragestellen der tragenden Grundprinzipien der Freien Berufe, etwa aus Gründen einer Liberalisierung bzw. einer europapolitischen Deregulierung, verbietet sich daher.

Ein für die Freien Berufe relevanter Aspekt dabei ist die Fachkräftesicherung. Angesichts des demographischen Wandels ist es wichtig, Fachkräftesicherung sowohl über die Nachwuchsförderung als auch über die Weiterqualifikation älterer Arbeitnehmer oder Reintegration zeitweise aus dem Arbeitsmarkt ausgeschiedener Arbeitnehmer zu betreiben. Im Bereich der Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt kommt den Freien Berufen als Ausbildern schon jetzt eine bedeutsame Rolle zu.


Erhalt der Attraktivität der Berufsbilder Freier Berufe für junge Studierende

Das Selbstverständnis der Freien Berufe bezüglich ihrer Berufsbilder resultiert aus dem Erfordernis einer hohen fachlichen Qualifikation unter Wahrung einer ganzheitlichen Berufsausbildung, der eigenverantwortlichen Leistungserbringung sowie der Interessenwahrung der Auftraggeber, aber auch der Allgemeinheit. Die Berufsrechte manifestieren dieses Selbstverständnis, welches erheblich zur Attraktivität der Berufsbilder der Freien Berufe beiträgt.
Die Art der Tätigkeit der Freien Berufe ist für den Einzelnen und die Gesellschaft von hoher
Bedeutung. Freie Berufe entscheiden in Fragen ihres Fachgebietes eigenverantwortlich und dürfen keinen Anweisungen von Nicht-Experten in ihrem Fachgebiet unterliegen.

Beispiele und Praxisprobleme aus den Freien Berufen:

  • Die Therapiefreiheit ist ein Markenzeichen des Freien Berufs des (Zahn-)Arztes und gleichzeitig eine hohe Verantwortung, die eine entsprechende Qualifikation voraussetzt. Sie ist für den hohen Standard der Patientenversorgung in Deutschland unverzichtbar. Dies ist ein Grund, weshalb der Beruf nach wie vor attraktiv für Studienanfänger ist.
  • Die ärztliche Tätigkeit zeichnet sich durch persönliches Engagement, Einfühlungsvermögen, Therapiefreiheit und Expertenwissen aus. Für Ärzte ist die Freiberuflichkeit ein unverzichtbares Gut, weil sie garantiert, dass der Arzt Entscheidungen frei von äußeren Sachzwängen ausschließlich im Sinne der Versorgung des Patienten treffen kann. Diesen hohen ethischen Anspruch gilt es zu erhalten.
  • Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern wird aufgrund ihrer besonderen fachlichen Qualifikation und ihrer beruflichen Sorgfaltspflichten eingeräumt, betriebswirtschaftliche Prüfungen durchzuführen. Die gesetzlich angeordnete Prüfung des Jahresabschlusses wirtschaftlicher Unternehmen und die Erteilung von Bestätigungsvermerken sind ihnen vorbehalten. Aufgrund ihres Sachverstands sind sie zudem zur steuerlichen Vertretung berechtigt und befugt, als gerichtliche Sachverständige aufzutreten, in wirtschaftlichen Angelegenheiten zu beraten und treuhänderisch zu verwalten. Die den Berufsträgern auferlegten, umfassenden gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten begründen hierbei ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Auftraggeber.
  • Die Fachkompetenz und die Unabhängigkeit von Leistungs- und Lieferinteressen prägen das Berufsbild des Beratenden Ingenieurs. Die Fachkompetenz wird durch die Fortbildungspflicht erhalten. Diese prägt das Ansehen der Beratenden Ingenieure.
  • Problem I: Die auf europäischer und nationaler Ebene diskutierte Deregulierung in den Freien Berufen gefährdet die zugrundeliegenden Strukturen der Freiberuflichkeit; damit sinkt auch die Attraktivität eines Freien Berufsbildes.
  • Problem II: In Nordrhein-Westfalen und Hessen haben sich die Länder aus der Finanzierung der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA) zurückgezogen. In anderen Bundesländern werden inzwischen vergleichbare Diskussionen geführt. Dies mindert die Attraktivität des pharmazeutischen Assistenzberufes erheblich. Für die Arbeit einer Apotheke sind PTA jedoch unersetzlich. Es steht zu befürchten, dass mittelfristig nicht mehr ausreichend PTA ausgebildet werden. Wenn das Personal fehlt, hat dies Auswirkungen auf die Gründung neuer bzw. Weiterführung und Übernahme bestehender Apotheken.


Selbstständigkeit in den Freien Berufen fördern

Die Freien Berufe sind durch ein hohes Maß an Gründungen und Selbstständigkeit geprägt. Gewandelte Lebensanforderungen wie die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber auch der generelle Wunsch der flexiblen Lebensgestaltung erhöhen die Attraktivität der Selbstständigkeit. Die (bessere) Vereinbarkeit von Beruf und Familie setzt aber in den Freien Berufen voraus, dass die soziale Absicherung beruflicher Ausfallzeiten, wie das Elterngeld,
besser auf die Bedürfnisse von Selbstständigen abgestimmt wird.

Beispiele aus den Freien Berufen:

  • Die überwiegende Zahl der Zahnärzte/innen ist selbstständig. Es kommt bei den Kollegen zu einer gefühlten Benachteiligung von Selbstständigen Zahnärzten/innen bezüglich des Elterngelds. Diese Vorgaben begünstigen die Anstellung gegenüber der Selbstständigkeit in der Zeit der Familienplanung.
  • Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hat mit dem Unternehmensnetzwerk Erfolgsfaktor Familie die Broschüre „Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Apotheken – aus der Praxis für die Praxis“ herausgegeben, die sich u. a. mit diesem Thema beschäftigt.
  • In den vergangenen Jahren sind die Niederlassungsmöglichkeiten und auch die Arbeits(zeit)modelle in der ambulanten wie stationären medizinischen Versorgung deutlich flexibler geworden. Eine Vielzahl möglicher Kooperationsformen bietet zusätzlichen Gestaltungsspielraum. Damit ist es heute leichter für Ärzte und Psychotherapeuten, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren und individuelle, ihren Bedürfnissen nach ausgeglichener Work-Life Balance entsprechende Lösungen zu finden.
  • ArchitektInnen, Innen- und LandschaftsarchitektInnen sowie StadtplanerInnen steht das umfassendes Fortbildungsprogramm aller 16 Architektenkammern der Länder zur Nutzung offen. Als Informationsinstrument steht eine bundesweite Internetplattform unter www.architekten-fortbildung.de zur Verfügung.
  • Die Beratenden Ingenieure zeichnen sich durch selbstständige Projektbeiträge und ein klares Aufgabenfeld aus. Der Einsatz neuer Kommunikationsmittel erhöht die Möglichkeiten der Arbeitsgestaltung in kleinen und großen Einheiten.


Wiedereinstieg in die Freien Berufe erleichtern

Hohe Eingangsqualifikationen sowie die beständige Weiterqualifikation kennzeichnen die Freien Berufe. Im Umkehrschluss bedeutet dies auch, dass einmal erlangtes Wissen nach einer längeren Pause der Berufstätigkeit nicht mehr als Garant für einen nahtlosen Wiedereinstieg angesehen werden kann. Der Wiedereinstieg ins Erwerbsleben, insbesondere nach einer längeren Pause, könnte niederschwelliger gestaltet werden durch die Möglichkeit, sich zunächst im Rahmen einer zeitlich befristeten und unentgeltlichen Orientierungszeit bei Berufskollegen über den aktuellen Stand der Berufsausübung - sowohl inhaltlich als auch organisatorisch - zu informieren. Diese für den Wiedereinsteiger wichtige Orientierungszeit
darf nicht durch die Regelungen zum Mindestlohn konterkariert werden.

Beispiele aus den Freien Berufen:

  • Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hat mit dem Unternehmensnetzwerk Erfolgsfaktor Familie die Broschüre „Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Apotheken – aus der Praxis für die Praxis“ herausgegeben, die sich u. a. mit diesem Thema beschäftigt.
  • Um den Wiedereinstieg zu erleichtern, bieten alle Zahnärztekammern Fortbildungen an - oft mit Hands-on-Kursen, in denen verschiedenste Operationstechniken dem Zahnarzt direkt vermittelt werden. Dabei können die Teilnehmer mit speziell für diese Operationstechniken entwickelten Instrumenten arbeiten und so praktische Erfahrungen sammeln.
  • Kassenärztliche Vereinigungen und Landesärztekammern bieten Fortbildungsveranstaltungen, die den Wiedereinstieg in den Arztberuf nach der Elternzeit erleichtern und aktuelles Wissen aus der und für die Praxis vermitteln. Teilnehmer können sich so in kurzer Zeit fachlich auf den neuesten Stand bringen lassen.
  • Bei den Beratenden Ingenieuren sind die Instrumente des Genderprozesses von technischen Berufen im Vormarsch. Gerade der Einsatz neuer Medien und die daraus resultierende Flexibilität beschleunigen dies.


2)   Erwerbsarbeit oder individueller Lebensrhythmus - Wer gibt den Takt vor? - Eine lebensphasenorientierte Arbeits- und Sozialpolitik

Ein für die Freien Berufe besonders relevanter Faktor ist die Flexibilisierung der Arbeitszeit, um einen gemeinsamen Takt von Erwerbsarbeit und individuellem Lebensrhythmus zu ermöglichen.

Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ausbauen

Hohe berufliche Qualifikation und Anforderungen sowie ein hohes Maß an Eigenverantwortung in den Freien Berufen prägen auch die Erwartungen an die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das bedeutet auch, dass Kinderbetreuung sowohl qualitativen Ansprüchen genügen muss, als auch ein hohes Maß an Flexibilität ermöglichen soll. Dabei geht es weniger darum, die reine Stundenanzahl der Fremdbetreuung zu erhöhen, als vielmehr darum, diese flexibel den eigenen Bedürfnissen bzw. der eigenen Arbeitszeit entsprechend anpassen zu können. Die Bedarfsplanung der Kindergärten und Kindertagesstätten sieht dies vielfach gar nicht vor, ebenso wenig das kommunale Kita- Gutscheinsystem. Beide richten sich an Kernbetreuungszeiten von fünf bis sieben Stunden aus, wobei davon ausgegangen wird, dass in dieser Zeit alle zu betreuenden Kinder anwesend sind, während weitergehende angebotene Betreuungszeiten regelmäßig nicht durch den vollen Betreuungsschlüssel abgedeckt sind. Dies verhindert, dass Eltern die zustehenden Betreuungszeiten flexibilisieren können. Betreffend die Qualität der Betreuung ist es ebenfalls so, dass Betreuungsinhalte überwiegend auf die Kernzeiten konzentriert werden. Demgegenüber legen Eltern zunehmend mehr Wert auf eine individuelle und die kindlichen Interessen fördernde Betreuung im Gegensatz zu einer bloßen Verwahrung.

Beispiel und Praxisprobleme aus den Freien Berufen:

  • Die Niederlassung gerade für Ärzte mit betreuungspflichtigen Kindern oder pflege- bedürftigen Angehörigen hat den Vorteil, dass die Arbeitszeit relativ flexibel gestaltet werden und das Zeitmanagement der jeweiligen Lebensphase angepasst werden kann. Auch im Krankenhaus werden immer häufiger flexible Arbeitsmodelle angeboten.
  • Problem I: Die oft nicht ausreichende Betreuungssituation ist für immer mehr Zahnärztinnen ein Grund, sich insbesondere in ländlichen Regionen nicht anzusiedeln, was dort zu einer Unterversorgung führt. Es wird moniert, dass sich Öffnungszeiten der Kitas indirekt auf die Öffnungszeiten von Zahnarztpraxen auswirken. Daneben bestehen Defizite bei der Kinderbetreuung während Bereitschafts- und Notdiensten.
  • Problem II: Außerhalb der Kernzeiten 8 – 16 Uhr und an Samstagen fehlen vielerorts passende und qualitativ ansprechende Kinderbetreuungsmöglichkeiten.


Flexible Arbeitsstrukturen in den Freien Berufen fördern


Dem gesellschaftlichen Anspruch an frühkindliche und kindliche Förderung entspricht es dabei auch, dass diese nicht allein durch Fremdbetreuung verwirklicht werden soll. Viele Eltern und insbesondere Väter legen zunehmend Wert darauf, selbst aktiv an der Erziehung der Kinder mitzuwirken. Flexible Arbeitszeiten aber auch Arbeitsstrukturen gewinnen damit verstärkt an Bedeutung, um qualifizierte Arbeitnehmer zu gewinnen.

Beispiele aus den Freien Berufen:

  • Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände – hat mit dem Unternehmensnetzwerk Erfolgsfaktor Familie die Broschüre „Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Apotheken – aus der Praxis für die Praxis“ herausgegeben, die sich u. a. mit diesem Thema beschäftigt.
  • Das Entstehen größerer Einheiten, aber auch die zunehmende Projektzusammenarbeit im Bereich der Beratenden Ingenieure haben das Engagement der Büroführungen für betriebliche Kitaplätze etc. verstärkt.


3)   Soziale Marktwirtschaft reloaded? - gerechte Löhne und soziale Sicherheit

Engagement in der Dualen Ausbildung als Beitrag zum Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft würdigen, Qualitätsstandards erhalten

Die Freien Berufe sind drittgrößter Ausbildungsbereich. Freiberufler ermöglichen Jahr für Jahr zahlreichen jungen Menschen eine Ausbildung, während derer diese nicht nur eine hohe fachliche Kompetenz erwerben, sondern oftmals „über den Tellerrand der spezifischen Ausbildung hinaus“ blicken können. Diese hohe Qualität der Ausbildung ist die beste Vorbereitung für den Arbeitsmarkt, mithin für gerechte Löhne.
Es ist dafür Sorge zu tragen, dass diese hohen Qualitätsmaßstäbe erhalten bleiben.

Soziale Sicherheit in den Freien Berufen durch Stärkung der berufsständischen Versorgung erhalten

Soziale Sicherheit im Hinblick auf die Absicherung der Altersvorsorge wird in den Freien Berufen über die Absicherung in der jeweiligen berufsständischen Versorgung gewährleistet.
Die berufsständische Versorgung der Freien Berufe bietet eine bedarfsgerechte soziale
Absicherung der Freiberufler. Entsprechend stellt diese die Grundlage der Planung der Absicherung der Altersvorsorge vieler Freiberufler dar. Bestrebungen, zugunsten der Stärkung der Deutschen Rentenversicherung Bund, die bisher übliche und an der Friedensgrenze ausgerichtete Befreiungspraxis zu reformieren, gefährden die soziale Sicherheit von Freiberuflern unverhältnismäßig.
Um eine Gefährdung der sozialen Sicherheit zu verhindern, bedarf es sowohl einer sozialrechtlichen als auch einer berufsrechtlichen Lösung. Zur Schaffung von Rechtssicherheit ist eine Anpassung und Ergänzung des Sozialgesetzbuches VI und die Konkretisierung der bundes- und landesrechtlichen Regelungen der Berufsaufgaben erforderlich. Zudem muss sichergestellt werden, dass bis zur Umsetzung der gesetzgeberischen Maßnahmen eine sachgerechte und einheitliche Verwaltungspraxis durch die Deutsche Rentenversicherung Bund erfolgt.


4)   Einmal Fachkraft, immer Fachkraft? - Qualifizieren für die Arbeit von heute und morgen

Lebenslange Fortbildung im Sinne der fachlichen Weiterqualifikation ist fester Bestandteil der Berufsbilder der Freien Berufe und verpflichtender Bestandteil vieler freiberuflicher Berufsgesetze.
Von besonderer Bedeutung ist zudem, dass die duale wie auch die akademische Ausbildung
Fähigkeiten und Kompetenzen vermittelt, die die Berufsfelder in den Freien Berufen jeweils ganzheitlich abdeckt. Eine etwaige weitere Diversifizierung bzw. Spezialisierung ist im Laufe des lebenslangen Lernens zu fördern und mit entsprechenden Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zu unterstützen.

Fortbildung in den Freien Berufen fördern - Selbstverwaltung stärken

Die Fortbildung in den Freien Berufen unterliegt als Bestandteil der Qualitätssicherung in den Freien Berufen der Förderung und Überwachung durch die Selbstverwaltung. Dieses funktionierende System gilt es zu stärken und so die Fortbildung in den Freien Berufen zu fördern.

Beispiele aus den Freien Berufen:

  • Fortbildung ist die Voraussetzung zur beruflichen Kompetenzerhaltung des Apothekerberufes. Die Anzahl der Fortbildungsveranstaltungen und Teilnehmer nimmt stetig zu: Apothekerkammern und -vereine/-verbände haben 2014 insgesamt 3.149 Fortbildungsveranstaltungen für insgesamt 140.917 Teilnehmer angeboten.
  • Die kontinuierliche berufsbegleitende Aktualisierung und Erweiterung medizinischer Kenntnisse und praktischer Fertigkeiten sowie die Festigung und Weiterentwicklung beruflicher Kompetenz gehören zum ärztlichen Selbstverständnis und zu den ärztlichen Berufspflichten. Ziel der Fortbildung ist eine kontinuierliche Verbesserung der Behandlungsqualität und somit die Gewährleistung einer hohen Versorgungssicherheit für die Patienten. Regelmäßige Fortbildung trägt daher zur Qualitätssicherung bei.
  • Für eine qualitätsgesicherte Patientenversorgung sind der Erhalt und die kontinuierliche Aktualisierung der fachärztlichen Qualifikation Voraussetzung. Deshalb sind Ärzte zur Fortbildung verpflichtet. Eine wichtige Säule der Qualitätssicherung ist daher die ärztliche Fortbildung.
  • Die Ärztekammern regeln die Qualität ärztlicher Fortbildung durch Vorgaben und Empfehlungen zu Form, Inhalt und Organisation von Fortbildungsmaßnahmen sowie durch ein eigenes Fortbildungsangebot.
  • Darüber hinaus ist der Vertragsarzt nach Sozialrecht verpflichtet, sich in dem Umfang fortzubilden, wie es zur Erhaltung und Fortentwicklung der zu seiner Berufsausübung in der vertragsärztlichen Versorgung erforderlichen Fachkenntnisse notwendig ist. Die Fortbildung ist alle fünf Jahre nachzuweisen. Erbringt ein Vertragsarzt nach Ablauf der Fünfjahresfrist den Nachweis nicht, so erfolgen zunächst Honorarkürzungen. Erfüllt er den Nachweis nicht spätestens nach Ablauf weiterer zwei Jahre, droht die Zulassungsentziehung.
  • Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sollen sich in einem Umfang von mindestens 40 Stunden jährlich fortbilden. 20 Stunden hiervon sind zu dokumentieren und im Rahmen der Qualitätskontrolle, der Berufsaufsicht und von anlassunabhängigen Sonderuntersuchungen einer Kontrolle durch die Wirtschaftsprüferkammer zugänglich.
  • Im steuerberatenden Bereich wird im Assistenzbereich z.B. eine Fortbildung zum Fachassistenten Lohn und Gehalt angeboten. Im Bereich der Berufsträger gibt es die Fortbildung zu Fachanwälten, Fachärzten und Fachberatern für Vorbehaltsaufgaben und für vereinbare Tätigkeiten bei Steuerberatern.
  • Architekten, Innen- und Landschaftsarchitekten sowie Stadtplaner unterliegen einer regelmäßigen Fortbildungsverpflichtung. Die Architektenkammer der Länder bieten daher ein umfassendes Fortbildungsprogramm, welches in einer bundesweiten Internet-plattform zusammengeführt wird - siehe www.architekten-fortbildung.de
  • Für die Beratenden Ingenieure sind die Fortbildungspflicht und technischer Fortschritt in gleicher Weise Teile der permanenten Weiterbildung. Das Aufkommen neuer Planungswelten verstärkt diesen Prozess. Planen und bauen werden in die Industriewelt 4.0. integriert.


5)   Wie arbeiten wir in der Arbeitswelt der Zukunft? - Gute Arbeit im digitalen Wandel erhalten

Die zunehmende Digitalisierung in den Freien Berufen erfordert ein adäquates Datenschutzniveau bzw. Datenschutzrecht, um den Herausforderungen der Arbeitswelt der Zukunft gerecht zu werden. Insbesondere im Hinblick auf die Geheimnisträgereigenschaft einiger Freier Berufsgruppen stellen sich mit der zunehmenden Digitalisierung und der damit einhergehenden Notwendigkeit der Inanspruchnahme externer IT –Dienstleister Haftungsfragen, welche die Ausgestaltung der täglichen Arbeit beeinträchtigen können.

Vertrauensverhältnis in den Freien Berufen stärken - Digitalen Wandel sicher gestalten

Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Patienten, Mandanten, Klienten und dem Freiberufler bildet die Geschäftsbasis der freiberuflichen Dienstleistungserbringung. Der Stellenwert des Vertrauensverhältnisses wird durch die Verankerung in § 203 I StGB, mithin die Geheimnisträgereigenschaft der dort genannten freiberuflichen Berufsgruppen, untermauert. Die zunehmende Digitalisierung mit einhergehenden umfangreicheren IT- und Kommunikationsstrukturen macht es für viele kleine und mittelständische Freiberufler erforderlich, auf die Expertise externer IT-Dienstleister zurückzugreifen, anstatt hierfür eigene Personalressourcen bereit zu halten. Die dadurch gegebene Möglichkeit zur Kenntnisnahme Dritter von dem Freiberufler anvertrauten Mandanten, Klienten oder Patientengeheimnissen birgt ein hohes Konfliktpotenzial zur in § 203 I strafrechtlich sanktionierten Geheimnisträgereigenschaft, welches einer rechtlichen Lösung bedarf.


Praxisproblem und Beispiele aus den Freien Berufen:

  • Problem: Die besondere Schutzbedürftigkeit von Gesprächen zwischen Ärzten, Zahnärzten, Apothekern oder Psychotherapeuten und ihren Patienten macht es auch im Rahmen der Telekommunikation erforderlich, den Patienten die Sicherheit zu geben, dass die Kontaktaufnahme zu Angehörigen dieser Professionen keine negativen Konsequenzen nach sich zieht. Anders als bislang vorgesehen (Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung BT-Drucksache 18/5088) sollten auch die o.g. Berufsgruppen von der Speicherpflicht der Verkehrsdaten ausgenommen werden.
  • Best practice: Mit dem Modellvorhaben Arzneimittelinitiative Sachsen Thüringen ARMIN soll die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung erhöht werden. Den inzwischen erfolgreich erprobten elektronischen Medikationsplan des Patienten können seit kurzem beteiligte Ärzte und Apotheker in sicherem Netz einsehen und aktualisieren. Er ist Teil des dritten und abschließenden Moduls von ARMIN, dem Medikationsmanagement, und erfüllt die Anforderungen an den Datenschutz.
  • Gesundheitsbezogene Daten sind ein sicher zu schützendes Gut. Neue technische Entwicklungen sind nicht aufzuhalten, umso wichtiger ist es, keine unausgereiften Produkte zu nutzen und ausgiebige Tests vor der Markteinführung vorzuschreiben. Hier muss die berufsständische Selbstverwaltung mit Ihrem Fachwissen dringend frühzeitig in Entwicklungen hinzugezogen werden. Auch „Gesundheits-“Apps und Wearables, bedürfen der einheitlichen Regulierung.
  • Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer berücksichtigt bereits die Möglichkeit, dass Gehilfen an Informationen gelangen, die der beruflichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen (§ 50 WPO). Vor diesem Hintergrund wird nicht als "unbefugtes Offenbaren" i. S. d. § 203 Abs. 1 StGB gesehen, wenn ein externer IT- Dienstleister im Einzelfall Kenntnis von vertraulichen Informationen erlangt. Bevor der Dienstleister jedoch seine Tätigkeit aufnimmt, hat der Berufsträger mit ihm zu vereinbaren, dass ein Datenzugriff durch den Dienstleister ausgeschlossen oder auf streng definierte Zwecke begrenzt ist. Für eine eventuelle Informationserlangung ist der Dienstleister vorab zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
  • Im Berufsrecht der Rechtsanwälte (§ 2 BORA) wurde kürzlich klargestellt, dass eine Einschaltung externer Dienstleister (also auch IT-Dienstleister) sozialadäquat sein kann und unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen(etwa sorgfältige Auswahl und vertragliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit) gerechtfertigt ist.
  • Architekten, Innen- und Landschaftsarchitekten sowie Stadtplaner setzen sich intensiv mit der Nutzung von digitalen Instrumenten für das Planen und Bauen auseinander. Mit Building Information Modeling werden die Planungs- und Bauabläufe neu strukturiert werden. Um die Zukunftsfähigkeit der Architektur- und Stadtplanerbüros auch weiterhin sicherzustellen, diskutieren sie intensiv die Chancen und Risiko, z.B. innerhalb der hierfür durch Verbände der Planer und Bauwirtschaft gegründeten planen-bauen 4.0 Gesellschaft zur Digitalisierung des Planens, Bauens und Betreibens mbH.

 

Ganzheitlichkeit der Berufsfelder in den Freien Berufen wahren - Verbraucher-/Mandanten- schutz im Digitalen Wandel sicherstellen

Die Digitalisierung führt zu neuen Berufsfeldern und -aufgaben bei den Freien Berufen. In der Kommunikation und Arbeitseinteilung entstehen daher neue Schnittstellen, die verstärkt einer zusätzlichen und ganzheitlichen Koordination bedürfen. Dies schafft neue Tätigkeitsbereiche, zu denen Fragen bezüglich der Verantwortungs- und Haftungszuweisung noch zu lösen sind, damit die Treuhänderschaft für den Auftraggeber weiterhin sichergestellt werden kann.

6)   Wie arbeitet das erfolgreiche Unternehmen der Zukunft? - Gute Unternehmenskultur und demokratische Teilhabe


Die Freien Berufe sind insbesondere stark in der kleinen und mittelständischen Wirtschaft vertreten. Diese sogenannten KMUs gelten vielfach als Wiege von Innovationen und dadurch herbeigeführte zukunftsfähige Dienstleistungs- und Arbeitsstrukturen. Dabei sind Flexibilitätskompromisse in kleinen Einheiten oftmals schneller zu verwirklichen als in großen komplexen Strukturen.

Kleine und mittelständische Strukturen in den Freien Berufen durch eine KMU - freundliche
Europapolitik stärken


Europäische und globale Politikgestaltung fokussiert sich demgegenüber zunehmend auf die
Belange großer globaltätiger Unternehmenseinheiten. Der so entstehende zunehmende
 
Liberalisierungsdruck lässt die Berücksichtigung regionaler Strukturen nicht zu. Gerade hier liegt jedoch die Ausgangsbasis für die Tätigkeit der KMU.
Kleine und mittelständische Freiberufler sichern die regionale und flächendeckende Dienstleistungsversorgung, welche wiederum einen entscheidenden Standortfaktor für größere Unternehmen in der Region darstellt.
Dies wiederum sichert Arbeitsplätze und fördert innovative, bedarfsgerechte
Dienstleistungsangebote. Europäische Binnenmarktpolitik und globale Handelsabkommen müssen daher stärker auf die Berücksichtigung der Belange von KMUs ausgerichtet und vergleichbar einem „impact assessment“ geprüft werden.
Bei den Freien Berufen in Deutschland hat sich das System der berufsständischen Selbstverwaltung bewährt. Durch dieses unbürokratische und zweckmäßige System leben die Freien Berufe Subsidiarität, mit der sie den Staat entlasten und mit fachlicher und sachlicher Kompetenz auf gesetzlich zugewiesener Grundlage Entscheidungen treffen.
Um eine flächendeckend hochwertige Versorgung mit Dienstleistungen auch zukünftig sicherzustellen, gilt es diese Aspekte bei einer europarechtlich-motivierten Regulierung
zwingend zu berücksichtigen.

Beispiele aus den Freien Berufen:

  • In Norwegen wurde vor einigen Jahren der Apothekenmarkt in der Hoffnung liberalisiert, eine flächendeckende Versorgung sicher zu stellen. Die dünn besiedelten Gebiete haben aber weiterhin keine Apotheken – die Apothekenketten haben sich in den Städten verbreitet. Zudem sind die Preise nicht – wie ursprünglich erhofft – gesunken.

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