"Gewinn für alle Seiten"

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, im Interview mit dem Weser-Kurier vom 17. September 2016.
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Weser-Kurier: Mit dem Dokumentarfilm "Deine Arbeit, dein Leben" haben Sie hier in Bremen das Filmfestival Futurale zur Zukunft der Arbeit eröffnet. In dem Auftakt-Film halten Menschen in selbstgedrehten Videos ihren Arbeitsalltag fest. Wie sieht der heute aus – weiß das eine Arbeitsministerin?

Andrea Nahles: Ja, sehr wohl. Der Arbeitsalltag sieht bunt aus. Die einen arbeiten in einem Drei-Schicht-Betrieb, andere im Home-Office. Dritte arbeiten mal im Betrieb, mal zu Hause. Vierte sind selbständig, können davon aber mehr schlecht als recht leben. Ich bin viel unterwegs in der Republik. Und wir haben dazu eine große Arbeitsweltenstudie gemacht. Darin werden sieben verschiedene Arbeitnehmertypen beschrieben, die ganz unterschiedlich mit der Digitalisierung und den Transformationsprozessen umgehen. Wir beschäftigen uns sehr intensiv mit der Frage, wie wir in Zukunft arbeiten wollen.

Weser-Kurier: Der Begriff Arbeit 4.0 umschreibt diese neue Berufswelt. Eine Beschäftigtenbefragung des DGB hat jetzt ergeben, dass digitales Arbeiten für fast die Hälfte der Beschäftigten zu permanenter Erreichbarkeit,  Arbeitsverdichtung und höherer Belastung führen. Politik und Sozialpartner müssen darauf reagieren. Wie?

Andrea Nahles: Zunächst ist wichtig, dass sie überhaupt miteinander ins Gespräch kommen. Das ist bisher erst in einigen wenigen Betriebsvereinbarungen der Fall. Zum Beispiel ist beim Automobilkonzern BMW das Recht auf Nichterreichbar festgeschrieben worden. Bei VW ist es auch geregelt, aber anders. Wichtig ist jedoch: Es gibt Verabredungen dazu. Das ist gut so. Ich denke aber, dass wir als  Bundesregierung diesen Prozess nicht nur begleiten, sondern auch einen Rahmen setzen müssen, den die Sozialpartner dann gestalten können. Ein Beispiel: Der Gesetzgeber fordert ein generelles Recht auf Nichterreichbarkeit, überlässt aber die genaue Ausgestaltung dieser Vereinbarung den Tarifparteien.

Weser-Kurier: Also eine Kombination aus Gesetz und Tarif?

Andrea Nahles: Ja, die Tarifpartner können viel besser auf konkrete Bedürfnisse eingehen - regional, nach Branche und sogar nach Betrieb. Und ich bin sehr dafür, auch mal etwas auszuprobieren.

Weser-Kurier: Was zum Beispiel?

Andrea Nahles: Wie wir zukünftig mit der Arbeitszeit umgehen zum Beispiel. Häufig werde ich von Arbeitnehmern gefragt: Ich würde gerne meine Kinder nachmittags aus der Kita abholen, Zeit für sie haben, mit ihnen zu Abend essen, sie ins Bett bringen und mich danach wieder an den Schreibtisch setzen, statt bis 18 Uhr im Büro zu sitzen und in der entscheidenden Zeit des Tages nicht für die Kinder da zu sein . Da sagen mir aber Arbeitgeber: Ab 20 Uhr fällt Spätschichtzulage an – das machen wir nicht. Die Lösung kann dann sein: Wenn der Arbeitnehmer das freiwillig anbietet, müsste es möglich sein, dass er dann auf die Schichtzulage verzichtet für ein Mehr an persönlicher Freiheit. Das hat die Firma Bosch tatsächlich so geregelt, und alle waren zufrieden. Flexibilität muss allerdings von beiden Seiten verabredet und gestaltet werden. Beschäftigte und Arbeitgeber sich dann bewegen und aufeinander zugehen.

Weser-Kurier: Die alte Tante SPD galt immer als klassische Arbeiterpartei. Muss man heute vielleicht sagen: Die SPD war mal eine Arbeiterpartei – sie will es erst wieder werden?

Andrea Nahles: Die SPD ist ohne Zweifel die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das steckt im Gen-Code der SPD. Gerade in dieser Legislatur ist das doch mit dem Mindestlohn, dem Rentenpaket, der Regulierung von Leiharbeit und der Mietpreisbremse sichtbar geworden. Die Debatten in der Vergangenheit haben uns nicht immer genutzt. Aber das ist nun auch schon ein paar Jahre her und wir haben Einiges angepasst. Es waren andere Zeiten und andere Personen, die das entschieden haben...

Weser-Kurier: … Gerhard Schröder als Bundeskanzler und Wolfgang Clement als Arbeitsminister …

Andrea Nahles: Gerd Schröder hat sich unbestritten um unser Land hoch verdient gemacht, auch wenn ich bekanntermaßen nicht immer einer Meinung mit ihm war.

Weser-Kurier: Sie kritisieren das Verhalten der Arbeitgeber, immer stärker aus der Tarifbindung auszusteigen. Kann die Politik da nur machtlos zuschauen?

Andrea Nahles: Ich würde mir wünschen, dass es uns zukünftig noch stärker als bisher gelingt, die Betriebe zu privilegieren, die sich tariflich binden. Das will ich gesetzlich regeln: Die mit Tarifvertrag können und dürfen dann mehr, als die ohne. Mit unserem Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen machen wir das schon.

Weser-Kurier: Wie sieht denn die Privilegierung da aus?

Andrea Nahles: Diejenigen Leiharbeitsfirmen, die sich tariflich gebunden haben, können bei der Frage der Höchstüberlassung, also der Begrenzung der Leiharbeit auf 18 Monate, Spielräume nutzen, weil sie ihren Beschäftigten beispielsweise Lohnzuschläge gewährt haben. Unternehmen ohne Tarifbindung hingegen bekommen die volle Härte des Gesetzes zu spüren.

Weser-Kurier: Fast eine Million Leiharbeiter gab es in 2015 in Deutschland – ein neues Rekordniveau. Bezahlt werden sie deutlich schlechter als der Durchschnitt der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Sie  wollen nun per Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen vorgehen und versprechen eine Höchstverleihdauer. Warum gibt es die nicht längst?

Andrea Nahles: Es herrschte die allgemeine Annahme, Leiharbeiter würden nur zur Abdeckung von Auftragsspitzen für einige Monate eingesetzt. Inzwischen wissen wir aber, dass ihr Einsatz bei einigen Firmen System hat. Die stellen Leiharbeiter ganz bewusst ein, um so die Löhne für alle Beschäftigten zu drücken.  Es macht eben Angst, wenn der eine Kollege für die gleiche Arbeit weniger Lohn bekommt als der andere.

Weser-Kurier: Und was ist mit der Forderung nach gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit?

Andrea Nahles: Wir verschaffen erstmals einen echten gesetzlichen Anspruch auf Equal Pay nach neun Monaten Verleihdauer. Das ist sehr wichtig, denn nur 60 Prozent der Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche sind auch noch über Tarife abgesichert, 40 Prozent sind es nicht. Sie haben nichts, außer eben dieses Gesetz, das wir jetzt auf den Weg bringen. Und deshalb bin ich stolz darauf, dass wir diesen Schutz nun so verankern können.

Weser-Kurier: Kritiker sagen aber, dass nur jedes vierte Leiharbeitsverhältnis überhaupt neun Monate oder länger besteht. Müsste Equal Pay also nicht schon viel eher angewendet werden?

Andrea Nahles: Ich wünschte mir auch, dass es schon früher möglich wäre, das ist aber politisch nicht durchsetzbar. Das Gute ist, dass viele Tarifverträge schon nach sechs Wochen eine Anhebung der Löhne festschreiben. Und Sie merken es ja: Ich werbe für für die Stärkung der Tarifbindung und eben solche Zuschlags-Tarifverträge.

Weser-Kurier: Und bei den Werkverträgen?

Andrea Nahles: Da werden wir Ordnung schaffen und Missbrauch eindämmen. Nichts war geregelt – jetzt schaffen wir ein Informationsrecht für Betriebsräte. Die wussten bisher gar nicht, wer da auf dem Werksgelände arbeitet. Und die Betriebsräte werden auch Einsicht in die vertraglichen Grundlagen solche Werkverträge erhalten, damit es endlich volle Transparenz gibt. Das hat jetzt schon die Republik verändert – alleine die Ankündigung dieses Gesetzes hat dazu geführt, dass Firmen angefangen haben, ihre Werkverträge einmal zu durchleuchten. Da waren einige selbst überrascht. Das neue Gesetz ist also eine gute Basis, auf der wir aufbauen können. Nächste Woche berät das Parlament darüber.

Weser-Kurier: Am Mittwochabend hat Angela Merkel auf einem Gipfeltreffen im Kanzleramt mit Unternehmensvertretern über die Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gesprochen. Sie forderte zu "Geduld und Pragmatismus" auf. Ist das nicht ein bisschen wenig?

Andrea Nahles: Das Haupthindernis ist die Sprache. Die Menschen müssen erst einmal Deutsch lernen, das dauert nun mal. Aber ich sage Ihnen: Es dauert, aber es wird gelingen.  Ein weiteres Hindernis ist: Viele Flüchtlinge würden zwar gerne schnell anfangen zu arbeiten, sie suchen aber nur Aushilfsjobs oder Handlangertätigkeiten - so viele dieser Jobs haben wir in Deutschland aber gar nicht. Wir suchen vielmehr Fachkräfte. Es ist nicht so einfach, die hauptsächlich jungen Flüchtlinge davon zu überzeugen, doch hier bei uns eine Ausbildung zu machen. Wenn es gelingt, ist es ein Gewinn für alle Seiten.

Weser-Kurier: Liegt das nicht auch daran, dass es sich um Flüchtlinge handelt, die in Deutschland in erster Linie Schutz suchen. Es sind eben keine Einwanderer, die sich bei uns eine langfristige berufliche Perspektive aufbauen wollen.

Andrea Nahles: Ja, das ist richtig. Doch wir müssen auch bedenken, dass niemand die Lage in Syrien abschätzen kann. Viele der Menschen planen, zwei Jahre hier zu sein und dann zurück zu können. Aber niemand weiß, wie lange sie wirklich hier bleiben müssen. Ich kann daher gerade den jungen Menschen nur raten, Deutsch zu lernen und eine Ausbildung zu machen. Selbst wenn sie dann später zurückgehen, können sie besser mithelfen, ihr Land wieder aufzubauen. Ein Beispiel: Von den Bosniern, die wir während des Jugoslawienkrieges aufgenommen haben, sind über zwei Drittel freiwillig wieder zurückgegangen. Ein Drittel ist geblieben. Vielleicht wird es auch mit vielen Syrern so sein. Doch so lange die Lage dort so schrecklich ist, mag ich nicht daran glauben, dass es schnell dazu kommt.

Weser-Kurier: BA-Chef Weise hat Lohn-Subventionen für Flüchtlinge ins Spiel gebracht, um so den Firmen die Entscheidung für Ausbildung oder Einstellung zu erleichtern. Ist das ein möglicher Weg?

Andrea Nahles: Lohnkostenzuschüsse können funktionieren, das kennen wir bereits in anderen Bereichen. Ich möchte das aber nicht auf Dauer, für eine Anfangszeit bin ich dabei.

Weser-Kurier: Kommen wir zum Schluss des Interviews zum Thema Rente. Sie haben gerade vor Arbeitnehmervertretern versprochen: Ja, ihr dürft von der zukünftigen Rentenreform viel erwarten. Am Ende aber muss es auch machbar sein. Niemand dürfe so tun, als gäbe es in Deutschland  nur Rentner.  Ist das die endgültige Absage für ein Einfrieren des Rentenniveaus?

Andrea Nahles: Nein, die Debatte um die Höhe des Rentenniveaus ist berechtigt. Wer ein Leben lang geschuftet hat, muss auf eine gute Alterssicherung bauen können. Wir brauchen eine Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung, also der ersten Säule der Alterssicherung. Sie ist nach wie vor die beste aller Vorsorgemöglichkeiten. Nur bitte ich bei dieser Debatte auch um Realismus. Wer  nämlich anfängt zu rechnen, stellt schnell fest: Es geht um gewaltige Summen.

Weser-Kurier: Sie haben in dieser Angelegenheit  CSU-Chef Horst Seehofer und kurz darauf SPD-Chef Sigmar Gabriel ja auch sehr schnell wieder eingefangen, die sich gegen ein weiteres Absenken des Rentenniveaus ausgesprochen hatten. Sind Sie ein bisschen stolz darauf?

Andrea Nahles: Ob die Jungs das so sehen würden, da habe ich meine Zweifel (lacht).

Weser-Kurier: Ich habe ja auch Sie gefragt und nicht Seehofer und Gabriel.

Andrea Nahles: Ich werde ein Gesamtkonzept mit Hand und Fuß vorstellen und je mehr Leute das dann unterstützen - umso besser. Gerne auch Herr Seehofer.

Weser-Kurier: Erst wird gerechnet, dann reformiert, haben Sie gesagt. Sind Sie jetzt fertig mit rechnen?

Andrea Nahles: Fast.

Weser-Kurier: Und was ist raus gekommen beim Rechnen?

Andrea Nahles: Ich stelle das Gesamtkonzept vor, wenn es fertig ist, und nicht hier und heute im WESER-KURIER.