Interessenvertretung Selbständiger stärken

13.07.2017

Wenn Plattformen zukünftig vermehrt Selbständige vermitteln, kann dies zu mehr "Solo-Selbständigkeit" führen. Es stellt sich daher die Frage, wie diese besser sozial abgesichert werden können. Es muss aber auch hinterfragt werden, ob Auftraggeber oder Vermittlungsplattformen – und ich meine damit auch die ganz klassischen im IT-Bereich – einseitig Vergütungen und Arbeitsbedingungen festlegen.

Denn kollektives Handeln und Selbstorganisation kann nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Schlüssel für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vergütungsstruktur sein, sondern auch für viele Selbständige.

Aktuell sind leider jedoch nur die wenigsten Selbständigen organisiert. Starke Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, wie bei den abhängig Beschäftigten weit verbreitet, existieren kaum.

Ansätze gibt es durchaus, so wendet sich die Gewerkschaft ver.di traditionell auch an Selbständige. Die IG -Metall  hat sich in Bezug auf Crowdworker gerade geöffnet. Aber auch die vielen branchenübergreifenden oder branchenspezifischen Berufsverbände sind an dieser Stelle zu nennen. So gibt es mit dem Deutschen Berufsverband für Soziale Arbeit z.B. eine Interessenvereinigung, die Fachverband und Gewerkschaft für Sozialpädagogen zugleich ist.

Allerdings ist der Organisationsgrad bei Selbständigen insgesamt sehr niedrig. Vielen Selbständigen sind die bereits bestehenden Instrumente für kollektives Handeln nicht bekannt. Daher haben wir im Weißbuch Arbeiten 4.0 angekündigt, besser über bestehende Möglichkeiten zu informieren.

Das wichtigste Instrument ist hier sicherlich die Möglichkeit für arbeitnehmerähnliche Selbständige, Tarifverträge nach § 12a Tarifvertragsgesetz abzuschließen. Diese Möglichkeit wird aber wenig genutzt. Dies kann zum einen daran liegen, dass der Kreis der Berechtigten zu eng ist. Auf Auftragnehmerseite sind dies bisher kleine Selbständige, die überwiegend für einen Auftraggeber tätig sind.

Aber man braucht auch Auftraggeberverbände, die sich als Akteure begreifen. Von daher wird auch zunehmend diskutiert, Plattformen als Auftraggeber in Tarifverträge mit einzubeziehen.

Einfacher und für mehr Selbständige relevant ist da vielleicht die Selbstorganisation über das Modell der altehrwürdigen Genossenschaften. Dafür reicht es, wenn sich 3 Personen zusammenschließen. Eine Genossenschaft ist auch bisher schon für Selbständige ein attraktives Modell, um Transaktionskosten zu senken und Wettbewerbspositionen auf dem Markt zu stärken. Ein Beispiel dafür sind die sich ausbreitenden IT-Genossenschaften, mit denen hochqualifizierte Selbständige ihre Vermarktung selbst betreiben.

Neuer Drive könnte in die Genossenschaftsbewegung durch die Idee von "Plattformen in Genossenschaftshand" kommen. Mitglieder der Genossenschaft wären gleichzeitig Auftragnehmer bzw. Arbeitnehmer der Plattformen und könnten so von guten Arbeitsbedingungen und dem wirtschaftlichen Erfolg profitieren.

Unabhängig von anderen Hindernissen stellt sich aber die Frage, woher das Geld kommen könnte, um solche kooperativen Plattformen zu programmieren und am Laufen zu halten. Prof. Trebor Scholz aus New York schlägt dazu vor, einen öffentlich finanzierten Basis-Algorithmus für die Kooperativen bereitzustellen.

Letztendlich müssen wir uns aber die Frage stellen, ob alle diese bisher angesprochenen Möglichkeiten zur Selbstorganisation heute noch zeitgemäß sind oder ob sich nicht neue Wege durch "peer-to-peer unions" bzw. Plattformen erschließen lassen. Die Organisation der Uber-Fahrer in den USA auf www.coworker.org könnte dafür ein Beispiel geben.